Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG); Tatbestandliche Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines in der Berufungsverhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags; Ablehnung ...

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 19.09.2001 - 1 B 158.01

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Damit wendet sich die Beschwerde der Sache nach nicht gegen die an sich prozessrechtlich zulässige Ablehnung des beantragten Beweises im Hinblick auf die eingeführten Erkenntnismittel (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 2002 BVerwG 1 B 18.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319 und vom 19. September 2001 BVerwG 1 B 158.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315 = AuAS 2001, 263 m.w.N.), sondern im vorliegenden Zusammenhang letztlich nur gegen die der tatrichterlichen Beweiswürdigung vorbehaltenen Schlussfolgerungen aus den verwerteten Erkenntnismitteln.

  Dann aber durfte der Beweisantrag nicht mit der gegebenen Begründung zurückgewiesen werden; die Ablehnung ohne den hinreichenden Nachweis eigener Sachkunde des Berufungsgerichts findet im Gesetz keine Stütze, sie verstößt vielmehr gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. September 2001 a.a.O.).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Im Übrigen hat die Beklagte in Ihrem Schriftsatz vom 2. Januar 2004 zutreffend darauf hingewiesen, dass nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zweifelhaft wäre, ob sich die Kläger des vorliegenden Verfahrens auf die geltend gemachten Verfolgungsgefahren im Hinblick auf ihre eigene religiöse Betroffenheit berufen könnten (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 C 9.03 AuAS 2004, 125, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt); auch hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Das Berufungsgericht hätte indessen die Zurückweisung des Vorbringens der Kläger zu ihren Erkrankungen in dem Schriftsatz vom 13. Juni 2003 unter den vorliegenden Umständen zumindest im Hinblick auf die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 87 b Abs. 3 VwGO erläutern und begründen müssen (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412 und Beschluss vom 6. April 2000 BVerwG 9 B 50.00 Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 5 = NVwZ 2000, 1042).

 
• BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00

  Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Das Berufungsgericht hätte indessen die Zurückweisung des Vorbringens der Kläger zu ihren Erkrankungen in dem Schriftsatz vom 13. Juni 2003 unter den vorliegenden Umständen zumindest im Hinblick auf die Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 87 b Abs. 3 VwGO erläutern und begründen müssen (vgl. Beschluss vom 27. März 2000 BVerwG 9 B 518.99 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412 und Beschluss vom 6. April 2000 BVerwG 9 B 50.00 Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 5 = NVwZ 2000, 1042).
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  BESCHLUSS BVerwG 1 B 247.03 (1 PKH 80.03).
• BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 246.03

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der geltend …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Das hat der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten der Kläger in dem Beschluss vom 7. Juli 2004 im Verfahren BVerwG 1 B 246.03 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 18.02

  Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtssprechung und Verfahrensmängel als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Damit wendet sich die Beschwerde der Sache nach nicht gegen die an sich prozessrechtlich zulässige Ablehnung des beantragten Beweises im Hinblick auf die eingeführten Erkenntnismittel (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 2002 BVerwG 1 B 18.02 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319 und vom 19. September 2001 BVerwG 1 B 158.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315 = AuAS 2001, 263 m.w.N.), sondern im vorliegenden Zusammenhang letztlich nur gegen die der tatrichterlichen Beweiswürdigung vorbehaltenen Schlussfolgerungen aus den verwerteten Erkenntnismitteln.

• BVerwG, 09.05.2006 - 1 KSt 1.06

  Bestimmung der der Bundeskasse zu erstattenden Rechtsanwaltskosten aus dem …

  I Die Erinnerungsführer wenden sich dagegen, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ihre Kostenschuld aus auf die Bundeskasse übergegangenen Forderungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger des Ausgangsverfahrens für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren BVerwG 1 B 247.03 fehlerhaft berechnet hat.
• VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
  Abzustellen ist für die Beurteilung des konkreten Falles nicht darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer - etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht - tatsächlich erreichbar ist, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.
• VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.

 
• VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14

  Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.
• VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.
• VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10

  Rechtswidriger Widerruf

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79.
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 7 K 2703/09

  Abschiebungsverbot, Bosnien-Herzegowina, Muslime, Gruppenverfolgung, medizinische …

  Abzustellen ist für die Beurteilung des konkreten Falles nicht darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer - etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht - tatsächlich erreichbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2004, 1 B 247.03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79).
• VG Köln, 23.06.2016 - 1 K 6441/15
  BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2004,1 B 247.03 (1 PKH 80/03); vom 29.04.2002, - 1 B 59.02-.